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Lizenz

Track+ Lizenz V2.0

Einleitung

Dieser Lizenzvertrag (“Vertrag”) ist eine Verein­barung zwischen der rechtlichen Einheit, die die lizenzierte Software nutzt, einschließlich aller Personen die als Vertreter oder Angehörige dieser rechtlichen Einheit die Software nutzen („Lizenz­nehmer”), und Trackplus, einer Personenge­sellschaft entsprechend den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland („Lizenzgeber“) mit ihrem Hauptsitz in der Eugen-Ruoff-Str. 30, D-71404 Korb, Deutschland.

BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG SORG­­FÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DEN LIZENZ­SCHLÜSSEL ANFORDERN. DURCH DIE AN­FORDERUNG DES LIZENZSCHLÜSSELS ER­KEN­NEN SIE DIESEN VERTRAG ALS RECHTLICH BINDEND AN. WENN SIE MIT DEN BEDIN­GUNGEN DIESES VERTRAGES NICHT EIN­VER­STANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT BENUTZEN.

1. DEFINITIONEN

"Accessible Code" bezeichnet den Quellcode des Produktes, der unter den Bedingungen dieser Lizenz modifiziert werden darf.

"Vertriebspartner" bezeichnet Distributoren und Händler, die vom Lizenzgeber ermächtigt worden sind, Steinbeis-Produkte zu verkaufen.

"Hardware" bezeichnet die Rechnerhardware, auf der die lizenzierte Software abläuft.

"Lizenzdatei" bezeichnet die Datei mit dem Lizenzschlüssel, der die lizenzierte Software freischaltet. Diese Datei wird vom Lizenzgeber an einen Autorisierten Ansprechpartner des Lizenz­nehmers geschickt.

"Produkt" bezeichnet die Produkte, die im Rahmen dieses Vertrages geliefert worden sind, bestehend aus Software, Datenträgern und Dokumentation.

"Protected Code" bezeichnet Quellcode des Produkts, der in keiner Art und Weise vom Lizenznehmer verändert werden darf.

"Software" bezeichnet die Kopie des Objekt- und Quellcodes der Track+ Softwarelösung, die vom Lizenzgeber entwickelt worden ist, sowie alle Software von Dritten, die vom Lizenzgeber für sein Produkt lizenziert worden ist und dem Lizenznehmer als Teil der Software zur Verfügung gestellt wird, sowie alle zukünftigen Aktualisierungen und Erweiterungen, die vom Lizenzgeber oder seinen Vertriebspartnern im Rahmen dieser Vereinbarung oder einem hiermit verbundenen Wartungsvertrag geliefert werden. Explizit ausgenommen von dieser Definition sind alle Softwarekomponenten, die unter den Lizenz­be­dingungen der GNU General Public License oder der GNU Lesser General Public License, wie sie durch die Free Software Foundation veröffentlich worden ist, stehen, sowie alle Softwarekomponenten, die unter der Lizenz der Apache Software Foundation stehen. Diese Kompo­nenten werden Ihnen ausschließlich unter den Bedingungen der entsprechenden Lizenzen zur Verfügung gestellt. Die zugehörigen Lizenz­bestimmungen haben sie mit der Software erhalten.

2.  EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN

2.1 Unter den Bedingungen dieses Lizenzvertrages, und unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Lizenzgebühr für das Produkt, erhält der Lizenznehmer das nicht-exklusive und nicht übertragbare Recht, eine (1) Instanz der Software auf einem (1) Server mit den in der Lizenzdatei beschriebenen Parametern wie Lizenzgültigkeitsdauer und maximale Anzahl Benutzer zu installieren, sowie alle zur Software gehörenden Aktualisierungen und Erweiterungen.

2.2 Gemäß Abschnitt 7 und Abschnitt 8 wird das Produkt geliefert, wie es dem Lizenznehmer zuvor zum Testen zur Verfügung gestellt wurde. Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Garantie irgendwelcher Art, dass das Produkt den vom Lizenznehmer gewünschten Zweck erfüllt, noch dass das Produkt unter allen Umständen fehlerfrei arbeitet oder vollständig ist. Es ist die Aufgabe des Lizenznehmers, vor dem  Kauf mit Hilfe einer Testinstallation zu prüfen, ob das Produkt seine Erwartungen erfüllt.

2.4 Der Lizenznehmer sowie alle verbundenen Unternehmen dürfen das Produkt für ihre eigenen, betriebsinternen Geschäftsprozesse, zur Störungs­mel­dung durch ihre Kunden und im Zusammenhang mit laufenden Beratungsprojekten bei ihren Kunden in zweckdienlichem Umfang für alle Projektbeteiligten verwenden. Der Lizenznehmer darf darüberhinaus (i) anderen das Produkt nicht zur Verfügung stellen, (ii) das Produkt nicht vermieten, (iii) das Produkt nicht Dritten als Dienstleistung anbieten und (iv) das Produkt nicht auf einer Time Sharing-Basis anbieten, ohne vom Lizenz­geber vorher eine schriftliche Genehmigung für eine solche Anwendung einzuholen.

2.5 Der Lizenznehmer darf den "Accessible Code"  der lizenzierten Software modifizieren, soweit sie im Quellcode zur Verfügung gestellt worden ist. Die modifizierte Software muss alle ursprünglichen Urheberrechtshinweise und Lizenz­hin­weise bewahren. Die modifizierte Software unterliegt den exakt gleichen Lizenzbedingungen wie die ursprüngliche Software. Der Lizenznehmer darf die Software nicht in irgend einer anderen Form kopieren, reproduzieren, übertragen, weiter­ver­mie­ten, lizenzieren, veröffentlichen, verteilen, über­set­zen, modifizieren, dekompilieren, dechif­frieren, dis­as­semblieren oder anderweitig reverse Engineering betreiben, ohne die Genehmigung des Lizenzgebers einzuholen.

3.  SOFTWAREPFLEGE

3.1 Der Lizenzgeber stellt Unterstützung und Wartungsdienstleistungen sowie Aktualisierungen und Erweiterungen unter einem separaten War­tungs­vertrag zur Verfügung, solange diese Dienst­leistungen überhaupt verfügbar sind.

4.  SCHUTZRECHTE

4.1 Der Anspruch auf alle Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und andere Eigentumsrechte verbunden mit der lizenzierten Software bleibt ausschließliches Eigentum des Lizenzgebers oder seiner Unterlieferanten, unabhängig davon, ob diese Rechte im Land, in dem die Software benutzt wird, wahrgenommen wurden. Der Lizenznehmer wird nichts unternehmen, was diese Eigentumsrechte gefährden könnte, und er erwirbt keinerlei Anspruch an solchen Rechten, außer der Rechte, die in die­sem Vertrag beschrieben sind. Der Lizenzgeber behält sämtliche Rechte an allen Kopien, Über­setzungen, Änderungen, Anpassungen und Ablei­tun­gen der Software, einschließlich aller Verbes­serungen und darauf basierenden Ent­wick­lungen.

5.  GÜLTIGKEITSDAUER UND BEENDIGUNG

5.1 Diese Vereinbarung bleibt gültig, bis sie beendet wird. Der Lizenzgeber darf diesen Vertrag umgehend kündigen, wenn der Lizenznehmer irgendeine der Vertragsbedingungen trotz schriftlicher Anzeige und angemessener Fristsetzung zur Abstellung der vertrags­widrigen Nutzung des Lizenzgebers weiterhin verletzt. Wird die Vereinbarung gekündigt, verpflichtet sich der Lizenznehmer, die Nutzung des Produktes ein­zustellen und alle Kopien der Software sowie des Begleitmaterials unbrauchbar zu machen. Er ist bereit, dies dem Lizenzgeber schriftlich zu be­stä­ti­gen. Mit der Ausnahme der gewährten Lizenz sollen alle anderen Bedingungen auch nach Been­digung des Vertrages weiter gelten.

6.  VERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN

6.1  Ansprüche wegen Verletzung von Schutz­rechten wehrt der Lizenzgeber auf eigene Kosten und Gefahr für die Software ab, deren Urheberrecht ausschließlich bei ihm liegt. Der Lizenznehmer gibt solche Forderungen dem Lizenzgeber schriftlich und unverzüglich bekannt und überlässt ihm die aus­schließliche Führung eines Prozesses und die Maß­nahmen für die gerichtliche oder außer­ge­richtliche Erledigung des Rechtsstreits. Unter diesen Voraus­setzungen übernimmt der Lizenz­geber die dem Lizenz­nehmer auferlegten Kosten und Scha­dens­ersatzleistungen. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schutzrechtsverletzungen in Software, die Be­stand­teil des lizenzierten Softwareproduktes ist, deren Ur­he­ber­­recht jedoch bei Dritten liegt (third party software).

6.2  Wird eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten eingereicht, so kann der Lizenzgeber nach seiner Wahl (a) dem Lizenznehmer das Recht verschaffen, die Software frei von jeder Haftung wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte zu benutzen, oder (b) die Software durch eine andere ersetzen, welche die wesentlichen vertraglichen Anforderungen erfüllt, oder (c) die Lizenz unter Erstattung eines Restwertes zurück­nehmen. Der Restwert berechnet sich linear und proportional aus einer Gesamtnutzungsdauer von drei (3) Jahren ab dem Lizenzausgabedatum. Weiter­ge­hende An­sprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.

6.3  Der Lizenzgeber soll keine Haftung über­nehmen, wenn Schutzrechte dadurch verletzt werden, dass die lizenzierte Software im Zu­sammen­hang mit anderer Software oder Hardware verwendet wird, oder die Schutzrechtsverletzung dadurch entsteht, dass der Lizenznehmer die Soft­ware abgeändert hat, oder die Schutz­rechts­verletzung auf Schutzrechten des Lizenz­nehmers oder seiner Konzerngesellschaften basiert. Dem Lizenzgeber dürfen keine Kosten aus Schutz­rechtsverletzungsansprüchen ohne seine vorherige Zustimmung in Rechnung gestellt werden.

6.4  DIE VORHERGEHENDEN ABSCHNITTE BE­SCHREIBEN DIE GESAMTE HAFTUNG, DIE DER LIZENZGEBER FÜR SCHUTZRECHTS­VER­LET­ZUNGEN DURCH SEINE PRODUKTE ÜBER­NIMMT.

7.  GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Die lizenzierten Softwareprodukte können beliebig lange ohne funktionale Einschränkungen vor dem Erwerb einer Lizenz getestet werden (Open Source Lizenz). Aus diesem Grund garantiert der Lizenzgeber, dass die lizenzierte Software für eine Zeitdauer von neunzig (90) Tagen, nachdem der Lizenznehmer die Lizenzdatei erhalten hat, sich im Wesentlichen identisch zu der unter der Open Source Lizenz für Testzwecke zur Verfügung gestell­ten Software verhält.

7.2 Die Verpflichtung des Lizenzgebers oder seiner Vertriebspartner auf Nachbesserung in Hinsicht auf die Software beschränkt sich nach Wahl des Lizenzgebers auf (i) den Ersatz der Software, (ii) der Korrektur von Defekten durch Aktualisierungen oder Erweiterungen. Da dem Lizenznehmer zur Evalu­ierung eine voll funktionsfähige Version der Software beliebig lange zur Verfügung steht, besteht für den Lizenznehmer kein Rück­gaberecht mehr, sobald der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Lizenzdatei geschickt hat.

7.3 Die Gewährleistung gilt nicht, wenn ein Fehler das Ergebnis eines Unfalls, Missbrauchs, einer Fehl­an­wen­dung oder einer sonstigen nicht mit den allgemeinen Bedingungen dieses Vertrages über­einstimmenden Nutzung war.

7.4 Die Software ist nicht dafür entwickelt worden, in gefährlichen Umgebungen oder lebenswichtigen Einrichtungen benutzt zu werden, wie z.B. in Atomkraftwerken, für die Luftverkehrskontrolle und in Nachrichtensystemen, Waffensystemen, direkt lebensunterstützenden Maschinen oder in allen anderen Anwendungen, in denen eine Fehlfunktion der Software zu Personenschäden, Sachschäden oder Umwelt­schäden führen könnte. Der Lizenz­geber und seine Vertriebspartner schließen ausdrücklich die Eignung für derartige Zwecke aus.

7.5 BIS AUF DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG WIRD DIE SOFTWARE OHNE JEDE WEITERE GARANTIE, WEDER EXPLIZIT FORMULIERT NOCH IMPLIZIERT, SO WIE SIE IST, ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DER LIZENZGEBER GARANTIERT NICHT, DASS DIE SOFTWARE DEN KUNDENANFOR­DE­RUN­GEN ENTSPRICHT, ODER DASS SIE UNTER­BRE­CHUNGS- UND FEHLER­FREI LÄUFT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG LEHNT DER LIZENZGEBER DIE ÜBERNAHME ALLER GARANTIE­VERPFLICH­TUNGEN AB, SEIEN SIE EXPLIZIT FORMULIERT ODER IMPLIZIERT. DAS SCHLIESST DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DIE VERLETZUNG VON RECHTS­VOR­SCHRIFTEN EIN.

8.  HAFTUNGSBEGRENZUNG

8.1  Mit der Ausnahme von Personenschäden aufgrund fahrlässigen Verhaltens des Lizenzgebers haftet dieser für Schäden insgesamt maximal mit der für die Lizenz vom Lizenznehmer entrichteten Ge­bühr.

8.2  Unter keinen Umständen ist der Lizenzgeber dem Lizenznehmer oder Dritten gegenüber für indirekte Schäden, Zufallsschäden, Folge­schäden, Straf­zahlungen, Einkommens­ver­luste, Ge­winn­ausfälle oder sonstige Schäden haftbar, die durch die Ausübung dieses Lizenzvertrages und den Einsatz der lizenzierten Software entstehen könnten.

9.  VERTRAULICHKEIT

9.1 Der Lizenznehmer erkennt an, dass die lizenzierten Produkte vertrauliche und geschützte Informationen beinhalten können, die vom Lizenz­geber entwickelt oder erworben worden sind. Diese Informationen können beispielsweise technische oder nicht-technische Daten, Formeln, Muster, Ge­räte, Anordnungen, Techniken, Dia­gram­me und Pro­zesse sein, die Bestandteil der lizen­zierten Software sind.

9.2 Der Lizenznehmer darf vertrauliche Information ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages nutzen und stellt im vertretbaren Rahmen sicher, dass die vertrauliche Information geschützt bleibt. Der Lizenznehmer wird geschützte Information vertraulich behandeln, und diese Information in keiner Weise veröffentlichen, repro­du­zie­ren, verteilen oder sonst wie verbreiten, außer für seine Angestellten, Vertreter und Berater oder Subunternehmer, die aufgrund ihrer Aufgaben Zugang zu dieser Information benötigen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, keinerlei Vertrau­lichkeits-, Schutzrechts- oder Urheber­rechts­ver­merke in der lizenzierten Software und der be­glei­ten­den Dokumentation zu verändern oder zu ent­fernen.

9.3 Die Vertraulichkeit soll jedoch nicht für Informationen gelten:

  • die schon vorher im Besitz des Lizenz­nehmers war
  • die zum Zeitpunkt der Übergabe schon nachweisbar öffentlich war, oder später ohne Bruch dieser Vertraulich­keits­ver­ein­ba­rung öffentlich wurde
  • die durch eine dritte Partei veröffentlicht wurde, ohne Bruch dieser Vertraulich­keits­ver­ein­barungen
  • die nachprüfbar unabhängig vom Lizenz­geber entwickelt wurde, ohne Zugang zu dessen Informationen.
  • die aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder aus sonstigen rechtlichen Gründen offen gelegt werden muss

10.  ERFÜLLUNGSORT

10.1 Erfüllungsort für die Leistungen des Lizenz­gebers ist der Installationsort der Software.

10.2  Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, obliegt die Installation des unter diesem Vertrag ge­lie­ferten Produktes dem Lizenznehmer.

10.3 Nutzen und Gefahr gehen am Erfüllungsort auf den Lizenznehmer über.

11.  EXPORTBESTIMMUNGEN

11.1 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, dass das Produkt nicht in ein anderes Land transferiert wird oder es so verwendet wird, dass dies gegen geltende Export- oder Import­bestimmungen oder sonstige Bestimmungen verstoßen würde.

11.2 Der Lizenznehmer wird insbesondere darauf hingewiesen und erkennt an, dass der Export des lizenzierten Produkts den entsprechenden Bestim­mungen und Gesetzen der Bundesrepublik Deutsch­land und der Europäischen Gemeinschaft unterliegt, gemäß dem jeweils geltenden Stand.

12.  ALLGEMEINES

12.1 Die Bestimmungen dieses Vertrages dürfen nur von einem entsprechend bevollmächtigten Vertreter des Lizenzgebers oder einem seiner Vertriebs­part­ner geändert werden.

12.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen Bestimmungen zum Datenschutz und anderen lokalen Bestimmungen, die den Einsatz der lizenzierten Software betreffen können, einzuhalten, einschließlich der EU-Direktive 94/46/EC. Der Lizenz­nehmer verpflichtet sich, den Lizenzgeber von allen Haftungsansprüchen freizustellen, die sich aus einer Verletzung derartiger Vorschriften und Gesetze durch den Lizenznehmer ergeben.

12.3   Im Übrigen ist auf diesen Vertrag deutsches Recht anwendbar.

12.4  Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart.

12.4 Dieser Lizenzvertrag beschreibt sämtliche Rechte des Lizenznehmers an der lizenzierten Software und stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den beiden Parteien dar. Mündliche Ab­re­den oder Nebenabreden sind nicht getroffen.

12.5  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmung eine Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck möglichst nahe kommt.

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